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Drohung mit Körperverletzung – Gewaltschutzgesetz

Drohung mit Körperverletzung – Gewaltschutzgesetz

OLG Bremen, Urteil vom 25.02.2010, Az.: 4 UF 9/10

Sachverhalt:

Es geht im vorliegenden Fall um eine Gewaltschutzsache. Konkret geht es darum, wann § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. GewSchG vorliegt, also eine Drohung mit Körperverletzung.

Konkret vorgefallen war folgendes: „…Dem vorausgegangen war ein Vorfall, bei welchem der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner mit den Worten „Was willst du, du kleiner Wichser?“ entgegengetreten war und dabei die geballte Faust vor das Gesicht gehalten hatte.“

Die Entscheidung:

Anders als das Amtsgericht sah das OLG Bremen zwar eine strafbare, da beleidigende Äußerung, nicht jedoch eine ernsthafte Drohung mit einer Körperverletzung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG als gegeben. Das Beschwerdegericht hat sich dabei zum einen auf die „Vorgeschichte“ des Vorfalls gestützt, zum anderen auch die weiteren Umstände der Handlung besonders gewürdigt.

Wesentlich für die Bewertung war, dass die Parteien bereits seit längerer Zeit im Streit lagen, ohne dass es dabei zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen wäre. Ferner fanden auch frühere Streitigkeiten statt, bei denen es zu wechselseitigen, herabwürdigenden Äußerungen gekommen war. Entscheidend war letztlich, dass der Beschwerdeführer die Beleidigung und Drohgebärde am Ende einer verbalen Auseinandersetzung und beim Verlassen des Raumes aussprach. Das Gericht sah hierin gerade eine „situationsbedingte Verwünschung“ im Zustand höchster Erregung, die jedenfalls als einmaliges Verhalten sich dem objektiven Durchschnittsmenschen nicht als ernsthafte Ankündigung einer Körperverletzung oder einer gewalttätigen Handlung darstelle.

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Fazit:

Rückschlüsse verbieten sich, denn das OLG stellt ausdrücklich klar, dass hier insbesondere die Gesamtumstände eine Rolle gespielt haben!

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